Rolling Scared

Es ist mal wieder Zeit sich über Herrn Schäuble auszulassen. Manchmal frage ich mich wirklich, ob der Typ noch ganz rund läuft rollt. Haut ein Ding nach dem anderen raus, ohne sich zu schämen und mit jedem neuen Vorschlag entfernt sich der Gute ein Stück weiter vom Bezug zur Realität. Wer weiß, vielleicht ist an der These, Schäuble leide an posttraumatischer Belastungsstörung doch etwas dran. Von der Hand zu weisen ist es auf jeden Fall nicht, dass ein Attentat auf das eigene Leben Spuren hinterläßt.

Das zuletzt gedrehte Schäuble-Ding ist der Vorschlag, die Unschuldsvermutung abzuschaffen. Heisst im Klartext, es sei völlig in Ordnung alle Bundesbürger erstmal als potentielle Kriminelle und/oder Terroristen zu bezeichnen, dient ja, mal wieder, der Gefahrenabwehr und/oder dem Kampf gegen den Terrorismus, je nachdem was sich gerade besser anhört oder passt. Mit folgender Michmädchenrechnung wird versucht diesen Gehirnfurz zu rechtfertigen:

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.

Nun habe ich das Gefühl, dass Herr Schäuble immer häufiger zu vergessen scheint, dass seine Auffassung bei weitem nicht der Weißheit letzter Schluß ist, schon garnicht wenn als Fumdament einer solchen Aussage die Prämisse gelten soll, wir würden in einer brandgefährlichen Welt leben, in welcher es mindestens acht Terroranschläge pro Woche und Bundesland gibt. Meine Fresse, wovor hat der Kerl so eine Angst? Bekloppte Amokläufer und durchgeknallte Flugzeugentführer, gläubig oder nicht, wird es immer geben, genau wie Erdbeben, Tsunamis und Flutkatastrophen. Es gibt nun mal Dinge zwischen Himmel und Erde, da kann Mensch Gesetzte erlassen ohne Ende, ändern wird das nichts. Zu allem Überfluß gibt es noch Schützenhilfe von Frau Zypries, die meint für Bürger sei dies im ersten Moment nicht leicht zu verstehen. Was für eine Arroganz. Was gibt es da nicht zu verstehen? Ach, und wo ich gerade kräftig am zitieren bin, passend hierzu:

Eine Gesellschaft, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient. - Benjamin Franklin

Auf www.tagesschau.de werden in diesem Gruselkatalog Artikel alle Schnapsideen schäubleschen Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit aufgeführt. Da gebe ich einfach mal zu jedem meinen Senf:

• Zugriff auf Passfotos: Passgesetz soll geändert werden, Polizei soll online Zugriff auf digitale Passfotos der Meldeämter erhalten. Passiert derzeit nur bei Temposündern und per Fax.
  Senf: Der Zug ist teilweise schon abgefahren, nur die Technik wird angepasst.


• Speicherung von Fingerabdrücken: Fingerabdrücke der Pässe sollen auch bei den Meldeämtern gespeichert werden.
  Senf: Komischerweise findet Frau Zypries dies sehr bedenklich, hat sie verstanden worum es geht? Schliesslich hält sie die Vorratsdatenspeicherung für völlig in Ordnung, da ja eh nur Verbingungsdaten gespeichert würde, die Inhalte nicht. Wäre bequemer für die Polizei, der im nächsten Schritt der Zugriff auf diese Daten erlaubt werden würde, ähnlich sehe ich es in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung, wielange werden die Inhalte noch privat bleiben?


• Online-Durchsuchungen privater Computer: BKA-Fahnder sollen online zugriff auf private Rechner erhalten, um die Festplatten durchsuchen zu können. Auch im Namen der Gefahrenabwehr, Stichwort Bundestrojaner, kollidiert mit dem Schutz der Wohnung (GG), deswegen könne man ja auch gleich das GG ändern.
  Senf: Größenwahn und Realitätsverlust rollen gehen Hand in Hand.


• Verwendung von Mautdaten: Mautdaten sollen zur Aufklärung schwerer (Mord, Totschlag, Terror) Straftaten benutzt, den Behörden also zugänglich gemacht werden.
  Senf: Auch hier wird das Pseudo-Argument der Gefahrenabwehr vorgeschoben, um sich vorsorglich Zugriff auf Datenbestände zu sichern.


• Bundeswehr im Inland: Die Bundeswehr soll im Inland eingesetzt werden dürfen.
  Senf: Wofür? Was soll der versoffene Haufen denn machen? Nach der Love-Parade die Parkanlagen Berlins säubern, oder den Zivildienstleistenden ein wenig zur Hand gehen, und somit lernen was eine sinnvolle Tätigkeit ist? Alten Menschen oder Behinderten zu helfen, anstatt Steuergelder auf dem Schiessplatz oder in lächerlichen Manövern zu verballern, wäre okay für mich. Aber Polizeiaufgaben übernehmen, nein danke. Ein Trupp restalkoholisierter Waffenfreunde im Kampfanzug ist nicht geeignet, um deeskalierend zu wirken (schmeiße ich gerade mit bitterbösen Vorurteilen um mich? Mach ich doch gerne ;-) ). Schuster bleib bei Deinen Leisten.


• Abschuss von Passagierflugzeugen: Im 911-Szenario soll der Staat die Möglichkeit haben Flugzeuge abzuschiessen.
  Fazit: Ab wann weiß man mit Sicherheit, wann ein Flugzeug entführt und zur Waffe umfunktioniert wurde? Es besteht noch die Möglichkeit einer Rettung durch couragierte Passagiere oder dem Entführer geht der Arsch auf Grundeis und er lässt den Scheiß sein, aber lieber erst schiessen dann fragen. Was ist mit technischen Fehlern? Der Funk fällt aus und der Autopilot gibt auch den Geist auf, als Pilot versuche ich meinen und die Passagierärsche zu retten, muss dafür aber in Stadtnähe notlanden, no risk no fun, oder wie? Dann wäre ich auch dafür, die Autobahnpolizei mit Panzerfäusten auszurüsten, um bei Bedarf Geisterfahrer lieber schnell in die Luft zu jagen, die Bostoner Polizei hat damit Erfahrung und bietet Lehrgänge an ;-)

Klaus Uwe Benneter, Innenexperte der SPD, bringt es auf den Punkt. Ein Minister der Hysterie verbreite, werde selbst zum Sicherheitsrisiko. Nun bin ich mir nicht sicher, wie man zum Innenexperte wird (Ernennung, Ausbildung, wird man da reingeboren?), aber konform gehe ich mit diesem Statement trotzdem. Ich möchte Herrn Schäuble ja keine Knüppel zwischen die Beine ... lassen wir das, aber ich denke es ist Zeit den Ministerrollstuhl für eine(n) vernunftbegabte Nachfolger(in) zu räumen. Just my two cents, Ohren steif halten, weitermachen, i'm out.